Allgemeine Geschäftsbediungungen für die Buchung von Seminaren

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Ferninstitut für mentale Technologie, Inhaber Kurt Franke (im folgenden „Veranstalter“ genannt), und dem Teilnehmer (im folgenden „Teilnehmer“ genannt) an Seminaren.

Die Angebote, Leistungen und Lieferungen des Veranstalters erfolgen aus-schließlich auf­grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bestimmun­gen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Angebote auf der Internetseite des Veranstalters stellt kein binden­des An­gebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Teilnehmer dar, seiner­seits ein An­gebot abzugeben. Dies kann per Internet, Brief oder E-Mail ge­schehen.

Das entsprechende Angebot des Teilnehmers ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Eingang des Angebots wird dem Teil­nehmer vom Veranstalter per E-Mail an die vom Teilnehmer eingegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Auch diese E-Mail, mit der der Zugangs des Angebotes des Teilneh­mers bestätigt wird, stellt noch keine Annahme durch den Veranstalter dar.

Der Seminarvertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter kommt erst durch Übersendung der Anmeldebestätigung zustande.

3. Teilnahmegebühr, Fälligkeit, Zahlung, Verzug und Aufrechnung

Die Höhe der Teilnahmegebühren ergibt sich aus dem Seminarprogramm, das im Inter­net einsehbar ist.

Nach verbindlichem Zustandekommen des Seminarvertrages erhält der Teil-nehmer vom Veranstalter per Post oder per E-Mail eine Rechnung, die innerhalb von 7 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig ist. Die Teilnahmegebühr ist per Überweisung auf das Konto des Veranstalters bei der Stadtsparkasse München, IBAN: DE02 7015 0000 0032 1416 65 zu überweisen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderun­gen gegen die Teilnahmegebühr aufrechnen.

4. Versand der Seminarunterlagen

Der Veranstalter versendet die Seminarunterlagen unmittelbar nach vollständiger Zahlung der Teilnahmegebühr in digitaler Form an den Teilnehmer. Eine Versen-dung der Seminar­unterlagen in schriftlicher Form erfolgt nur, wenn der Teil-nehmer über keinen PC verfügt.

5. Seminarinhalte

Die Seminarunterlagen werden vom Veranstalter sorgfältig und gewissenhaft vorbe­reitet. Der Veranstalter übernimmt jedoch keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminarunterlagen sowie für den Eintritt irgendeines Erfolgs bei Umsetzung oder Anwendung der Seminarinhalte.

6. Urheberrechte

Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Veranstalter über-lässt dem Teilnehmer die Seminarunterlagen nur zur bestimmungsgemäßen Nutzung.

Die Änderung der Seminarunterlagen und die Nutzung geänderter Fassungen, die öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere im Internet oder in anderen Netzwerken sowie die Verwendung in betriebsinternen Datenbanken sind nicht gestattet.

Die - auch auszugsweise - Vervielfältigung, kostenlose oder entgeltliche Weiter-gabe der Seminarunterlagen an Dritte oder die anderweitige Nutzung der Seminarunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

7. Haftung

Schadensersatzansprüche des Teilnehmers bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahr­lässigkeit in vollem gesetzlichem Umfang. Die Haftung des Veranstalters ist bei gerin­gerer als grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vor­stehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungs-gesetz sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

Den Einwand des Mitverschuldens behält sich der Veranstalter vor.

Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers wegen Pflichtverletzung sind ausge-schlos­sen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Datenschutzrechtlicher Hinweis

Der Veranstalter erhebt vom Teilnehmer die folgenden personenbezogenen Daten:

• Vor- und Nachnahme
• Geburtsdatum
• Anschrift
• Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse
• berufliche Situation
• familiäre Verhältnisse (Familienstand, Kinder usw.)
• gesundheitliche Situation (körperliche oder psychische Beeinträchtigungen, Medikamentierung usw.)

Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten ausschließ­lich zum Zwecke der Vertragserfüllung.

Der Teilnehmer kann Auskunft über seine vom Veranstalter gespeicherten personen­bezogenen Daten erhalten und jederzeit deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung verlangen.

9. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Ist der Teilnehmer Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, kann er seine Vertragserklärung inner­halb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Seminarunterlagen widerrufen.

Der Widerruf ist zu richten an Ferninstitut für mentale Technologie Kurt Franke, Fasa­nenstraße 68, 82008 Unterhaching, E-Mail: Kurt..Franke@web.de, Telefon: 089/33093792.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Im Falle des Widerrufs wird der Veranstalter dem Teilnehmer unverzüglich eine Bestäti­gung über den Eingang seines Widerrufs übermitteln.

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Teilnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebe­nenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.

10. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucherverträge, sofern Art. 29 EGBGB nicht entgegensteht.

Soweit der Teilnehmer den Seminarvertrag als Unternehmer abschließt, ist ausschließ­licher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

11. Sonstiges

Sollte eine in diesen Bedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übri­gen Regelungen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

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